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Registrieren - Allgemeine Nutzungsbedingungen
Wir freuen uns sehr, dass Du ein Teil der Radio FSN-Community werden möchtest und unsere Dienste nutzen willst. Bitte beachte jedoch, das wir diese Dienste ausschließlich auf der Basis der nachfolgenden Bestimmungen und Bedingungen ("Allgemeine Nutzungsbedingungen") erbringen und Du dich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden erklären musst, bevor Du dich letztendlich registrierst.



§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingung sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingung sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbedingung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingung sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei die Radio FSN-Dienste in erster Linie Verbrauchern zur Verfügung stehen sollen.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.



§ 2 Registrierung
1. Nutzungsberechtigt bezüglich der Radio FSN-Dienste ist nur derjenige Nutzer, der das Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß mit seinen aktuellen Personenangaben ausfüllt. Auch die Angabe des aktuellen Wohnorts ist notwenig, wobei die Anzeiges des Ortes nach der Registrierung deaktiviert werden kann.

2. Jeder Nutzer darf sich nur einen Benutzeraccount anlegen. Mehrfachregistrierungen sind unter keinen Umständen gestattet. Benutzer, die sich mehr als einen Benutzeraccount anlegen, können ohne Vorwarnung mit allen Accounts gesperrt und von der Teilnahme an der Community auch in Zukunft ausgeschlossen werden.

3. Der Nutzer verpflichtet sich zur Geheimhaltung seines Passworts und trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Login-Namen erfolgen.

4. Sollte sich jemand unbefugt des Login-Namens des Nutzers bedienen oder liegt eine anderweitige Missachtung des Datenschutzes vor, ist Radio FSN unverzüglich davon zu unterrichten. Hierzu ist die Kontakt-Seite zu verwenden.



§ 3 Nutzungsbedingungen
1. Jeder Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften.

2. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, sämtliche Radio FSN-Dienste nicht zu missbrauchen, insbesondere um andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder auf eine andere Art und Weise zu verletzen.

3. Bei Konflikten zwischen zwei oder mehreren Nutzern, ist es diesen untersagt, diese Konflikte der Öffentlichkeit preiszugeben, z.B. als Thema eines Artikels oder Diskussionsforenbeitrages. Bei Zuwiderhandlung behält sich Radio FSN ebenfalls den sofortigen Ausschluss vor. Im übrigen tritt Radio FSN nicht als Vermittler zwischen den Streitenden auf. Radio FSN behält sich des weiteren vor, Beiträge, Gruppen oder Profile aller Beteiligten zu löschen.

4. Den Nutzern der Radio FSN-Dienste ist es strengstens untersagt, mit Hilfe von Spam und anderen Arten des Weltnetz-Missbrauchs Neukunden anzuwerben. Kommt es diesbezüglich zu Beschwerden, behält sich Radio FSN die sofortige Beendigung und Löschung der Mitgliedschaft der betroffenen Nutzer vor. Die Beendigung der Mitgliedschaft hat ein Verbot der wiederholten Registrierung zur Folge.

5. Die Nutzer sind angehalten, sich umgehend mit Radio FSN in Verbindung zu setzen, sofern sie einem "Spammer" zum Opfer gefallen sind.



§ 4 Inhalte und Äußerungen
1. Den Nutzern ist es untersagt, Bilder und Texte zu veröffentlichen, zu übermitteln oder hoch zu laden, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Verweise zu erreichen sind. Bezüglich externer Verweise gilt im übrigen folgendes:
Mit Urteil vom 12.05.1998 (Az. 312 O 85/98) hat das LG Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Verweises die Inhalte der verweisten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG Hamburg - dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von den Inhalten der verweisten Seite distanziert.
Sofern auf unserer Netzseite Verweise zu anderen Seiten im Weltnetz gelegt werden, gilt für diese Verweise folgendes:
Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verweisten Seiten auf unserer Webseite und machen uns diese Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen. Zugleich stellen wir ausdrücklich klar, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verweisten Seiten haben. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Netzseite und ihren Netzen unmittelbar oder mittelbar erwähnten Verweisen und Verweisinhabern.

2. Der Nutzer ist ausschließlich für den Inhalt seiner Äußerungen verantwortlich. Der Nutzer sichert zu, dass er nur solche Texte und Bilder veröffentlicht, bzw. hochlädt oder übermittelt, für die er die dazu erforderlichen Rechte besitzt.

3. Versuche, durch Beiträge die nationale Bewegung zu spalten oder Misstrauen zu schüren, sind untersagt. Was ein Spaltungsversuch ist, und was nicht, erliegt allein im Ermessen der Moderatoren.

4. Mit der Überlassung des Bildes räumt der Nutzer Radio FSN ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, das Bild im Rahmen der Weltnetzauftritte von Radio FSN zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Das Bild wird dabei über einen Online-Dienst öffentlich wiedergegeben und einer Mehrzahl von Nutzern zum Abruf bereitgehalten. Die Nutzungseinräumung erstreckt sich auf alle von Radio FSN betriebenen Weltnetzangebote. Darüber hinaus räumt der User Radio FSN das Recht ein, das Bild in Print-Publikationen wie beispielsweise dem Fylern oder Plakaten zu verbreiten. Eine Verpflichtung von Radio FSN, eine Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung durch das Weltnetz aufrecht zu erhalten, besteht nicht. Der Benutzer ist damit einverstanden, dass die Urhebernennung unter dem von ihm für die Radio FSN-Community gewählten Mitglieds-Namen erfolgt. Eine Vergütungspflicht von Radio FSN wird durch die Nutzungsrechtsüberlassung nicht begründet.

5. Jeder Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte einzubringen, die den unberechtigten Zugriff Dritter auf die Radio FSN-Dienste ermöglichen. Bei Verstößen erfolgt ein sofortiger Ausschluss des Nutzers und Löschung aller Daten des Nutzers.

6. Jeder Nutzer ist für die Erstellung von Sicherheitskopien bezüglich der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Das umfasst auch die von ihm verwendete Software. Radio FSN übernimmt keine Verantwortung für einen eventuellen Datenverlust.



§ 5 Haftung und Gewährleistung
1. Radio FSN haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten, die von Nutzern stammen und nicht von Radio FSN verwaltet werden. Radio FSN distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten dieser Darstellungen.

2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Radio FSN auf die nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschadens. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen haftet Radio FSN bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die Haftbeschränkungen gelten nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei zurechenbarem Verlust des Lebens des Nutzers.

3. Radio FSN gewährleistet nicht die ständige Verfügbarkeit seiner Dienste. Dazu gehört, dass das auf dem Server eingerichtete Material auf den Netzseiten ununterbrochen und/oder fehlerfrei verfügbar ist, sowie das Vorhandensein von Viren oder anderen schädlichen Bestandteilen.

4. Eine Haftung von Radio FSN und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen und Vertreter für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, sofern Radio FSN nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Radio FSN haftet ferner nicht für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, zufällige Schäden und höhere Gewalt.

5. Für die kostenlos zur Verfügung gestellten Dienste von Radio FSN wird keine Gewährleistung, insbesondere in der Form übernommen, dass die Dienste für einen bestimmten Zweck geeignet, zuverlässig, verfügbar oder pünktlich sind.



§ 6 Vertrag mit Widerrufsklausel
1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber Radio FSN zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

2. Radio FSN behält sich vor, mit der Durchführung des Nutzungsvertrages erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen.



§ 7 Hausrecht
In der Radio FSN-Community besteht ein virtuelles Hausrecht. Hierzu gilt folgendes:
Das LG Hamburg (Urteil vom 28.08.2008, Az. 315 O 326/08) hat ein "Virtuelles Hausrecht" des Betreibers einer Netzseite anerkannt. Der Betreiber habe - so das LG Hamburg - vergleichbar dem Betreiber eines Ladengeschäfts grundsätzlich das Recht, anderen den Zugang zu seiner Netzseite zu verweigern und könne daher insbesondere - vergleichbar dem Ladengeschäftsinhaber mittels Hausordnung - den Zugriff auf seine Netzseite durch einseitig aufgestellte Nutzungsregeln rechtlich wirksam beschränken.
Die Konsequenz ist, dass der Betreiber keine "technischen Vorkehrungen" zum Ausschluss Unliebsamer Nutzer treffen muss, sondern einfach per Nutzungsbedingungen den Unliebsamen den Zugriff verbieten könnte.

Ein ausnahmsloses Verbot zur Benutzung der Radio FSN-Dienste besteht für:

1. Jegliche Behörden der Bundesrepublik Deutschland sowie jedes anderen Staates.

2. Personen, die dem politisch linken Spektrum zuzuordnen sind und/oder eine feindliche Einstellung gegenüber der national-sozialen Bewegung oder anderen völkisch ausgerichteten Politikansätzen haben.



§ 8 Datenschutz
Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder ePost-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies soweit möglich stets auf freiwilliger Basis. Die Nutzung der Angebote und Dienste ist ohne Angabe personenbezogener Daten in eingeschränkter Art und Weise möglich.
Aus Sicherheitsgründen wird jede Aktion innerhalb der Community zusammen mit deiner IP-Adresse gespeichert. Das dient einzig allein dazu, uns vor eventuellen Problemen mit der Staatsmacht zu schützen. So kann es z.B. Probleme geben falls du strafrechtlich relevante Bilder oder Texte bereitstellst und wir dafür eine Anzeige bekommen.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Weltnetz (z.B. bei der Kommunikation per ePost) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.



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